Leserbrief von Monika Diez zum Handelsabkommen JEFTA

Heimlichtuerei um JEFTA lässt Schlechtes erwarten. Statt solcher Handelsabkommen sind mehr Klima- und Umweltschutz und fairer Handel nötig.

Leserbrief von Monika Diez, Wertheim an die Fränkischen Nachrichten zu "JEFTA macht Schluss mit Zöllen"

Wieder wurde ein Faktum geschaffen, ohne und gegen das Volk. Still und heimlich wurde das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU mit dem Namen JEFTA verhandelt. Auch wenn EU-Kommission und Bundesregierung beteuern, dass das Abkommen für die Bürger sei: Wozu dann diese Heimlichtuerei?

Durch einen straffen Zeitplan, ohne ausreichend lange Veröffentlichung des Vertragstextes erschwerten EU-Kommission und insbesondere die Bundesregierung eine fundierte Stellungnahme des Bundestages. Mit dem Handelsabkommen drohen Gentechnik und Hormonfleisch und unser Wasser: JEFTA betrachtet Wasser als Ware und bringt es auf den freien Markt.

Die  Forderungen der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) decken sich mit den Forderungen der Parteien der Grünen und der Linken sowie mit denen der Organisation Attac. Wir brauchen wirksame Gesetze für mehr Klima- und Umweltschutz. Aber mit JEFTA sind umsteuernde Leitplanken in diesem Bereich kaum mehr möglich.

Mit der ÖDP bekommen ökologische und soziale Themen und fairer Welthandel endlich mehr Gewicht. Die Bundesregierung aber arbeitet mit Hochdruck daran, die kleinen Parteien über eine Wahlhürde aus dem Europaparlament zu entfernen. Ein weiterer Baustein im realen Demokratieabbau in Europa.

Monika Diez

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